Golfreisen: China

Die Wiederendteckung der Seidenstraße.

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ChinaChina ist politisch betrachtet keine Demokratie. China ist eine Parteidiktatur. China ist wirtschaftspolitisch keine Marktwirtschaft, sondern ein parteigelenkter Staatskapitalismus und China ist kein Rechtsstaat, sondern ein Willkür- und Überwachungsstaat, präsentiert als eine Volksrepublik.

Die Volksrepublik China zählt zu den offiziellen Atommächten, ist ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates sowie unter anderem Mitglied der Welthandelsorganisation, Weltbank, APEC, BRICS, UNESCO, Interpol, G20. Mit allen diesen Institutionen hat sich die Beziehung zu China aus verschiedenen Gründen in letzter Zeit dramatisch verschlechtert, gleichwohl – oder vielleicht weil – die VRC die größte Triebkraft der Globalisierung ist und den größten ökonomischen Nutzen daraus gezogen hat; das Projekt „neue Seidenstraße“ mag dafür repräsentativ sein.

Ein, wenn nicht das Hauptproblem zwischen China und dem „Rest der Welt“ ist die Anerkennung als „freie“ Marktwirtschaft, die Australien, Brasilien und Südafrika ausgesprochen haben. Hingegen teilten die Vereinigten Staaten Ende 2016 der WTO offiziell mit, China die Anerkennung zu verweigern; die Verhandlungen zwischen den USA und China über eine Zollvereinbarung laufen und gestalten sich schwierig. Denn wäre China als Marktwirtschaft anerkannt, könnten besonders die USA keine umfassenden Sonderzölle und Handelsmaßnahmen zum Schaden Chinas legitimieren.

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ChinaChinaEine besondere Rolle bei der Anerkennung als Marktwirtschaft auf der Grundlage international anerkannter Regeln und Gesetze nimmt seit vielen Jahren Deutschland ein.
Bei der Gesetzgebung arbeiten die deutschen Experten insbesondere mit dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem Handelsministerium, der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, dem chinesischen Patentamt und dem Hauptamt für Industrie und Handel zusammen. Im Bereich der Rechtspflege kooperieren die GIZ-Mitarbeiter eng mit dem Obersten Volksgericht, der Nationalen Richterakademie und der chinesischen Rechtsanwaltskammer.

Maßgeblich an deutschem und europäischem Wirtschafts- und Zivilrecht orientiert sich des Weiteren das chinesische Sachenrechtsgesetz, Arbeitsvertragsgesetz, Deliktsrechtsgesetz, Verbraucherschutzgesetz und Arbeitssicherheitsgesetz.

Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Rechtsbereich hat sich im Laufe der Zeit zu einem der wichtigsten Dialogformate zwischen Deutschland und China entwickelt. Die Volksrepublik China führt mit keinem anderen Staat ein in Art und Umfang vergleichbares Forum. Gleichwohl scheinen die gewünschten Resultate schwieriger denn je zu erreich zu sein.

Einige Rechtsfelder scheinen sich nicht zu bewegen. Korruption ist in China bereits seit Jahrhunderten ein Problem. Bereits der erste Kaiser ließ Pflichtverletzungen im Amt mit Strafen bedrohen. Heute ist Korruption ein Kernpunkt der Unzufriedenheit der Bürger, sie wird als größtes soziales Übel gesehen. Immer ausgreifendere Korruptionsfälle untergraben die Herrschaft der Kommunistischen Partei, weil sie teils auch höchste Parteimitglieder betreffen.

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International e.V. lag die VR China 2016 unter 176 Ländern zusammen mit Indien, Weißrussland und Brasilien auf dem 79. Platz; sie gehört zu den ostasiatischen Staaten mit dem stärksten Korruptionsproblem. Die Zahl der aufgedeckten Fälle und die Summen, die dabei gezahlt wurden, steigen schneller als das durchaus agile Wirtschaftswachstum der VRC.

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ChinaChinaMenschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen der Volksrepublik die Verletzung grundlegendster Menschenrechte vor. Aus diesem Grund erschwert das Thema die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China. Spätestens seit dem Massaker vom 4. Juni 1989 auf dem Tian’anmen-Platz. Die Anwendung der Todesstrafe an Minderjährigen ist in China umstritten. Laut dem Global Report 2016/2017 von Amnesty International werden in der Volksrepublik China mehr Menschen hingerichtet als irgendwo anders auf der Welt.

Neben der Menschenrechtslage kritisieren Oppositionelle und Aktivisten die Zensur der Medien in der Volksrepublik China. Die Internetzensur der Volksrepublik gilt als eine der strengsten der Welt. Facebook, Google, Twitter, YouTube, Skype und Wikipedia sind in China verboten, Suchmaschinen müssen für die Regierung heikle Suchanfragen herausfiltern. Stattdessen werden gezielt eigene chinesische Social-Media-Apps eingesetzt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stufte 2018 die Volksrepublik im Ranking der Pressefreiheit unverändert auf Platz 176 von 180 ein.

In Chinas Städten kommt die Überwachung durch Überwachungskameras großflächig auf Straßen und öffentlichen Plätzen zum Einsatz, wobei die chinesische Polizei zur Auswertung der Bilder unter anderem die Bild- bzw. Gesichtserkennungssoftware von Megvii und Sensetime flächendeckend einsetzt und die Überwachung einhergeht mit einem sog. Sozialkredit-System, ein umfassendes Sanktionssystem, welches weltweit seines gleichen sucht.

Ohne die heutigen Verhältnisse rechtfertigen zu müssen, sollte aber die Geschichte Chinas berücksichtigt werden. Schnell wird vergessen, dass China um 1800 seine größte Ausdehnung und wirtschaftliche Kraft erreicht hatte und etwa ein Drittel aller Waren weltweit produzierte, bevor innere und äußere Spannungen das Land stark in Mitleidenschaft brachten. Im Inneren kam es zu hunderten Aufständen; der Taiping-Aufstand (1851–1864) gilt als schrecklichster Krieg des 19. Jahrhunderts und die großen muslimischen Rebellionen waren nicht weniger grausame Kriege.

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